„Die zunehmenden Angriffe gegen die unabhängige Justiz in vielen Ländern der Welt sind Anlass zu großer Sorge“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wahl im Parlament könnte anschließend mit absoluter Mehrheit erfolgen“, ergänzte Rebehn im Interview mit AFP. Vor einem Jahr war bereits ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen worden. Rebehn schlug gegenüber AFP vor, auch die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern für die Instanzgerichte in den Blick zu nehmen. „Ein politisches Weisungsrecht für Strafverfahren in den falschen Händen wäre fatal“, sagte er AFP.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung December 30, 2025 08:35 UTC